Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke und sein polnischer Amtskollege Bürgermeister Mariusz Olejniczak aus Słubice sind unzufrieden mit den am Samstag, 00 Uhr beginnenden neuen COVID-19-Regelungen. Beide haben zusammen heute Mittag einen Offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke geschrieben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke,
nachdem die Republik Polen durch die deutsche Bundesregierung mit Wirkung vom 24. Oktober 2020 zum Risikogebiet erklärt worden ist, werden neue Regelungen den Alltag auch zwischen unseren Städten Frankfurt (Oder) und Słubice erheblich einschränken.
Uns ist bekannt, dass Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nicht zuletzt durch Ihr persönliches Engagement für die deutsch-polnische Partnerschaft und Ihre Tätigkeit als Polenbeauftragter der Bundesregierung wissen: Nach den positiven Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte umfasst ein Verflechtungsraum wie der unsere nicht nur beruflich Pendelnde und Lernende, die nun weiterhin die Grenze uneingeschränkt passieren dürfen. Die Doppelstadt Frankfurt (Oder)/ Słubice entfaltet ihre Wirkung durch Beziehungen auf allen Ebenen des öffentlichen und privaten Lebens. Fehlende Ausnahmeregelungen bringen für viele Menschen erhebliche wirtschaftliche Nachteile und persönliche Einschränkungen mit sich.
Für verschiedene grenznahe Regionen Deutschlands sind derzeit Ausnahmeregelungen zu als Risikogebieten ausgewiesenen Nachbarländern im Gespräch oder bereits beschlossen. Eine Regelung, die es den Bürgerinnen und Bürgern der grenznahen Region beider Seiten ermöglicht, in der aktuellen Situation das Nachbarland aus privaten Gründen weiter zu besuchen, ohne in der Folge isoliert zu werden, würden wir sehr begrüßen und halten sie auch im Interesse einer Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 für vertretbar.
Wir bitten Sie sehr herzlich, das Zustandekommen einer solchen Regelung zu unterstützen. Wir appellieren zugleich erneut an unsere Bürgerinnen und Bürger sowie an Gäste aus anderen Regionen, sich weiterhin an die auf beiden Seiten geltenden Hygienevorschriften zu halten. Lassen Sie uns die Doppelstadt und die gesamte deutsch-polnische Grenzregion nicht wieder teilen, sondern weiterhin gemeinsam gegen die Ausbreitung des Virus kämpfen.
Freundliche Grüße | Z poważaniem
René Wilke | Mariusz Olejniczak
© Foto: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)